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Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen
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Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen
von: Cornelia Heim, Hans Achenbach, Ralf Krack, Hero Schall, Roland Schmitz, Arndt Sinn
Vandenhoeck & Ruprecht Unipress, 2013
ISBN: 9783847001225
234 Seiten, Download: 1372 KB
 
Format:  PDF
geeignet für: Apple iPad, Android Tablet PC's Online-Lesen PC, MAC, Laptop

Typ: B (paralleler Zugriff)

 

 
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Inhaltsverzeichnis

  Title Page 3  
  Copyright 4  
  Table of Contents 5  
  Body 13  
  Vorwort 13  
  Einleitung 15  
  Teil 1: Die unionsrechtliche Verbrauchererwartung 19  
     1. Abschnitt: Die Entwicklung des Verbraucherleitbildes durch den EuGH 19  
        I. Die Entwicklung anhand der Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV 21  
           A. Der Anknüpfungspunkt bei der Warenverkehrsfreiheit 21  
           B. Konkretisierung des Verbraucherleitbildes des EuGH anhand ausgewählter Entscheidungen mit Verbraucherbezug 23  
        II. Ausgewählte andere Grundfreiheiten 40  
           A. Die Anwendungsbereiche der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 41  
           B. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verbraucherschutz im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 43  
        III. Der Zusammenhang zwischen der Ausweitung des Schutzbereiches einer Grundfreiheit und der Bedeutung des Verbraucherschutzargumentes 50  
     2. Abschnitt: Das Verbraucherleitbild im Sekundärrecht 53  
        I. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern 54  
           A. Grundlagen 54  
           B. Auswertung 57  
        II. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel 59  
        III. Die Maßgeblichkeit und Reichweite des Verbraucherleitbildes im Bereich täuschungsgeeigneter Handlungen für das Sekundärrecht insgesamt 61  
     3. Abschnitt: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 64  
  Teil 2: Vorüberlegungen und Grundlagen zur Relevanz des unionsrechtlichen Verbraucherschutzverständnisses für den deutschen Betrugstatbestand 67  
     1. Abschnitt: Die bisherigen Ansätze 67  
        I. Die Ansicht Thomas' 67  
        II. Die Ansicht Kühls 67  
        III. Die Ansicht Tiedemanns 68  
        IV. Die Ansicht Danneckers 69  
        V. Die Ansicht Heckers 71  
        VI. Die Ansicht Soykas 73  
        VII. Die Ansichten Hebenstreits und Satzgers 74  
        VIII. Die Ansicht Verghos 75  
        IX. Die Ansichten Eiseles und Boschs 77  
        X. Die Ansicht Ruhs' 77  
        XI. Fazit und Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes 78  
     2. Abschnitt: Die Bindung an das Unionsrecht 79  
        I. Konstellationen möglicherweise bestehender unionsrechtlicher Beeinflussungen 80  
           A. Rechtsnatur und Wirkung der möglicherweise die Anwendung des § 263 StGB beeinflussenden unionsrechtlichen Regelungen 80  
           B. Anwendungsvorrang oder unionsrechtskonforme Auslegung? 84  
           C. Zusammenfassung 91  
        II. Prinzipiell fehlende Bindung des Strafrechts an unionsrechtliche Verbrauchererwartungen? 92  
           A. Fehlende Bindung wegen überragenden nationalen Verfassungsrechts? 92  
           B. Fehlende Bindung wegen divergierender Regelungszwecke? 100  
  Teil 3: Tatsächliche Auswirkungen des Unionsrechts auf die Anwendbarkeit und die Auslegung des Betrugstatbestandes 103  
     1. Abschnitt: Die rein nationale Auslegung des § 263 StGB 103  
        I. Die opferfreundliche Auslegung der aktiven Täuschung 107  
           A. Die Täuschungshandlung 108  
           B. Die Verkehrsanschauung – insbesondere bei der konkludenten Täuschung 110  
           C. Die Untauglichkeit der Gegenentwürfe zum Kriterium der Verkehrsanschauung 121  
           D. Der Tatsachenbegriff 123  
        II. Ältere und neuere Tendenzen zur restriktiven Auslegung des Betrugstatbestandes 132  
           A. Die Täuschungshandlung als Verletzung von Wahrheitspflichten 132  
           B. Restriktion des Betrugstatbestandes über Verantwortungsbereiche 134  
           C. Restriktion des Betrugstatbestandes durch einschränkende Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale 136  
        III. Zusammenfassung: Die aktive Täuschung 141  
        IV. Die Täuschung durch Unterlassen 143  
        V. Der Irrtum 145  
     2. Abschnitt: Möglichkeiten der Kollision des § 263 StGB mit sekundärrechtlichen Vorgaben im Bereich aktiven Tuns 147  
        I. Die Vorgaben nach der Richtlinie 2005/29/EG 148  
           A. Die wettbewerbsrechtliche Eignungskomponente – insbesondere bei der unwahren Angabe 148  
           B. Die Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise und der „besonders schutzwürdigen Gruppe von Verbrauchern” 153  
        II. Fallgruppenauswertung als Ausgangspunkt zur Ermittlung der Notwendigkeit unionsrechtskonformer Auslegung 158  
           A. Wundermittel 158  
           B. Marktschreierische Anpreisungen 167  
           C. Kaffeefahrten 171  
           D. Rechnungsähnliche Angebotsschreiben 175  
           E. „Abofallen” 179  
        III. Zwingende Maßgeblichkeit des sekundären Unionsrechts für die Auslegung des Betrugstatbestandes in Einzelfällen? 180  
           A. Die wettbewerbsrechtlich zulässige Täuschung im Sinne des § 263 StGB 181  
           B. Die Vermeidung von Kollisionen durch das Tatbestandsmerkmal des Schadens 189  
           C. Die Vermeidung von Kollisionen durch die Tatbestandsmerkmale des Vorsatzes und der Bereicherungsabsicht 201  
        IV. Zusammenfassung: Möglichkeiten der Kollision im Bereich sekundärrechtlicher Vorgaben bei aktivem Tun 203  
     3. Abschnitt: Möglichkeiten der Kollision des § 263 StGB mit sekundärrechtlichen Vorgaben im Bereich des Unterlassens 204  
     4. Abschnitt: Möglichkeiten der Kollision des § 263 StGB mit primärrechtlichen Vorgaben 206  
     5. Abschnitt: Unionsrechtskonforme Auslegung oder Anwendungsvorrang? 208  
        I. Unionsrecht und ausdrückliche Täuschung 208  
        II. Unionsrecht und konkludente Täuschung bzw. Täuschung durch Unterlassen 210  
     6. Abschnitt: Die Vereinbarkeit der unionsrechtskonformen Auslegung und des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts mit übergeordneten Prinzipien 211  
        I. Art. 103 Abs. 2 GG 211  
        II. Das „Gleichheits- und Gerechtigkeitsproblem” 213  
        III. Fazit 214  
  Zusammenfassung der Ergebnisse 215  
  Anhang 219  
  Literatur 225  


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